Datenschutz-Blog der SDG

Einblicke in aktuelle Themen

Sie wollen Hintergründe zu Datenschutz und Informationssicherheit?
Wir bieten sie Ihnen.

RechtsprechungIT-Sicherheit

Neues zum Rechnungsversand und Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO

· Lesezeit ca. 3 Minuten

LG Karlsruhe widerspricht dem OLG Schleswig-Holstein: Kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für unverschlüsselten Rechnungsversand.

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RechtsprechungArbeitsrecht

Kameraüberwachung am Arbeitsplatz und die Grenzen der Rechtmäßigkeit

· Lesezeit ca. 2 Minuten

LAG Hamm vom 28. Mai 2025: 15.000 Euro Entschädigung für dauerhafte Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Was Arbeitgeber zur Rechtmäßigkeit beachten müssen.

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RechtsprechungIT-Sicherheit

Transportverschlüsselung beim Rechnungsversand nicht ausreichend?

· Lesezeit ca. 2 Minuten

OLG Schleswig-Holstein: Rechnungen per E-Mail brauchen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sonst droht Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Folgen und Lösungen.

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RechtsprechungArbeitsrecht

Immaterieller Schaden durch Mitteilung des Krankenstands

· Lesezeit ca. 2 Minuten

Arbeitsgericht Duisburg: 10.000 Euro Entschädigung, weil ein Krankenstand per E-Mail-Rundschreiben mitgeteilt wurde. Risiken für Arbeitgeber im Überblick.

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Rechtsprechung

Verantwortliche haften für Fehler von Auftragsverarbeitern bei Kontrollpflichtverletzungen

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OLG Dresden: Verantwortliche haften nach Art. 82 DSGVO für Fehler ihrer Auftragsverarbeiter, wenn sie ihre Kontrollpflichten verletzen. Was das bedeutet.

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RechtsprechungArbeitsrecht

Weiterleitung betrieblicher E-Mails als Kündigungsgrund auch für Vorstände

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OLG München: Betriebliche E-Mails an private Accounts weiterzuleiten verletzt Datenschutz- und Dienstpflichten und rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

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Rechtsprechung

Umfang des Auskunftsrechts

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EuGH C-154/21: Verantwortliche müssen im Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO vorrangig die konkreten Empfänger der Daten benennen. Was das für Sie bedeutet.

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RechtsprechungArbeitsrecht

Auskunftsrecht und datenschutzrechtliche Pflichten des Betriebsrates

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BAG 1 ABR 14/22: Wann der Arbeitgeber dem Betriebsrat Auskunft über schwerbehinderte Beschäftigte geben muss und welche Datenschutzpflichten gelten.

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RechtsprechungArbeitsrecht

Zur Mischnutzung von betrieblichen E-Mail-Postfächern

· Lesezeit ca. 3 Minuten

LAG Baden-Württemberg: Bei erlaubter Privatnutzung ist die verdeckte Einsicht in dienstliche Postfächer unzulässig und kann zum Verwertungsverbot führen.

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Rechtsprechung

Schlussanträge des Generalanwalts Emiliou zur Verhängung von Bußgeldern

· Lesezeit ca. 6 Minuten

Schlussanträge in der Rechtssache C-683/21: Bußgelder nach Art. 83 DSGVO setzen Verschulden voraus, auch bei Verstößen durch Auftragsverarbeiter.

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Rechtsprechung

Neues vom EuGH zum Schadenersatzanspruch des Art. 82 DSGVO

· Lesezeit ca. 5 Minuten

Erfahre durch die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C‑300/21 zur Auslegung des Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO die wesentlichen Kriterien für immaterielle Schäden. Entdecke, wie Klein- und Kleinstschäden Ersatzansprüche begründen und welche praktischen Folgen das für Datenschutzverletzungen hat.

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RechtsprechungArbeitsrecht

Zur Bedeutsamkeit des EuGH-Urteils für die Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG

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EuGH C-34/21: Warum § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG möglicherweise nicht den Anforderungen von Art. 88 DSGVO entspricht und was das für Beschäftigtendaten heißt.

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RechtsprechungWeb & Marketing

Update: Facebook-Fanpages

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Die DSK fordert Facebook und Fanpage-Betreiber mit Beschluss vom 05.09.2018 zu einer Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO auf. Was diese regeln muss.

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RechtsprechungWeb & Marketing

Fanpage-Betreiber haften für Facebook mit

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EuGH-Urteil C-210/16: Betreiber einer Facebook-Fanpage können für Datenschutzverstöße des Netzwerks mitverantwortlich sein. Was die DSK dazu sagt.

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